BERUFSHAFTPFLICHT

VERSICHERUNGSNEHMER

Versicherungsnehmer ist der regulierungspflichtige Mitarbeiter der Vermögensverwaltung, für den der Vermögensverwalter tätig ist.

VERSICHERUNGSUMFANG
 

  • Die gesetzliche Haftpflicht aus Vermögensschäden, die sich aus der Tätigkeit als Finanzdienstleister, Kundenberaterin oder Kundenberater infolge eines Verstosses gegen die berufliche Sorgfaltspflicht ergeben.

     

  • Schäden, die innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Versicherungsvertrages geltend gemacht werden, sofern sie während der Laufzeit des Vertrages verursacht wurden (und sofern nicht aus einer anderen Versicherung eine Leistungspflicht besteht).

     

  • Bei im Ausland abgeschlossenen Versicherungen muss eine Bestätigung erbracht werden, dass die Versicherung auch Schäden für Tätigkeiten in der Schweiz deckt.

DECKUNGSSUMME

Die Deckungssumme (für alle Schadenfälle eines Jahres) muss mindestens 500’000 Schweizer Franken betragen.



Bei Abschluss durch einen Finanzdienstleister muss die Deckungssumme (für alle Schadenfälle eines Jahres) betragen:
 

  • bei zwei bis vier Vermögensverwaltern:       1.5 Millionen Franken

  • bei fünf bis acht Vermögensverwaltern:          3 Millionen Franken

  • bei mehr als acht Vermögensverwaltern:      10 Millionen Franken


Die ordentliche Kündigungsfrist der Berufshaftpflichtversicherung muss mindestens drei Monate betragen.

Verordnung über die Finanzdienstleistungen
 

Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV)

Art. 32 Berufshaftpflichtversicherung
(Art. 29 Abs. 1 Bst. b FIDLEG)

 

  1. Mit der Berufshaftpflichtversicherung ist die gesetzliche Haftpflicht aus Vermögensschäden
    zu versichern, die sich aus der Tätigkeit als Finanzdienstleister oder Kundenberaterin oder -berater infolge eines Verstosses gegen die beruflichen Sorgfaltspflichten ergeben.

     

  2. Für diejenigen Kundenberaterinnen und -berater, die für einen Finanzdienstleister tätig und ins Register einzutragen sind, schliesst der Finanzdienstleister eine Berufshaftpflichtversicherung ab.
     

  3. Die Deckungssumme, die für alle Schadenfälle eines Jahres zur Verfügung steht, muss mindestens 500 000 Franken betragen. Wird die Versicherung durch einen Finanzdienstleister abgeschlossen, der mehrere Kundenberaterinnen und -berater beschäftigt, so beträgt die Deckungssumme mindestens:

    a. bei zwei bis vier Kundenberaterinnen und -beratern: 1,5 Millionen Franken;
    b. bei fünf bis acht Kundenberaterinnen und -beratern: 3 Millionen Franken;
    c. bei mehr als acht Kundenberaterinnen und -beratern: 10 Millionen Franken.

     

  4. Die Berufshaftpflichtversicherung muss eine ordentliche Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten aufweisen.
     

  5. Sie hat auch Schäden zu umfassen, die innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Versicherungsvertrags geltend gemacht werden, sofern sie während dessen Laufzeit
    verursacht wurden und soweit nicht aus einer anderen Versicherung eine Leistungspflicht
    besteht.

Dieser Text ist vom Vorabdruck. Verbindlich ist die Version, die in der amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht wird.

Vermögensverwalter und Trustees: Berufshaftpflichtversicherung
 

(Art. 1–4 FINIV-FINMA)
 

Vermögensverwalter und Trustees müssen gemäss Art. 22 Abs. 2 FINIG neben dem Mindestkapital über angemessene Sicherheiten verfügen oder eine Berufshaftpflichtversicherung abschliessen. Art. 31 Abs. 2 FINIV bestimmt, dass Berufshaftpflichtversicherungen, soweit sie die Risiken des Geschäftsmodells decken, an die Eigenmittel zur Hälfte angerechnet werden können.


D.h. maximal 50 % der Eigenmittel können durch die Anrechnung der Berufshaftpflichtversicherung bereitgestellt werden. Die FINIV verpflichtet die FINMA, die Einzelheiten zur Berufshaftpflichtversicherung zu konkretisieren, welche erfüllt sein müssen, dass diese Anrechnung an die Eigenmittel erfolgen kann. Die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensverwalter und Trustees lehnen sich an die Konzeption der bereits bisher geltenden Vorgaben für die Berufshaftpflichtversicherung der ehemaligen Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen nach KAG an.


Die im Rahmen der Vorkonsultation diskutierten Regelungsentwürfe haben noch eine einheitliche Regelung der Anrechnung der Berufshaftpflichtversicherung an die Eigenmittel für Vermögensverwalter, Trustees und Verwalter von Kollektivvermögen vorgesehen. Die in der Vorkonsultation angeregte Differenzierung der Regelung für Vermögensverwaltern und Trustees einerseits und Verwalter von Kollektivvermögen andererseits hat die FINMA aufgenommen und umgesetzt.


Es ist darauf hinzuweisen, dass die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung gemäss Art. 1 ff. FINIV-FINMA nur einzuhalten sind, wenn diese auch an die gesetzlich vorgeschriebenen Eigenmittel angerechnet werden soll. Hat ein Vermögensverwalter oder Trustee genügend eigene Mittel, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, entscheidet sich aber dennoch, freiwillig eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschliessen, so kann er dies machen, ohne die Anforderungen von Art. 1 ff FINIV-FINMA einhalten zu müssen.

Art. 1 Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung
 

Absatz 1


Es wird grundsätzlich die Bestimmung von Art. 75 Abs. 1 KKV-FINMA übernommen, wobei neu eine Nachhaftung für Policen mit Anspruchserhebungsprinzip oder Schadenseintrittsprinzip eingeführt wird. Zulässig sind nach VAG beaufsichtigte Versicherungsunternehmen, d.h. Versicherungsunternehmen, die der FINMA-Aufsicht unterstehen. Bei einem Wechsel des Versicherungsunternehmens erfolgt keine Nachhaftung, wenn das neue Versicherungsunternehmen das Vorrisiko übernimmt, so dass es zu keiner zeitlichen Lücke in der Deckung kommt. Aufgrund der Diskussionen im Rahmen der Vorkonsultation wurde auf eine globale Nachhaftung zugunsten der vorliegenden, differenzierteren Regelung verzichtet.
 

Die 90-tägige Kündigungsfrist gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. c FINIV-FINMA gilt insbesondere für das Versicherungsunternehmen. Vorbehalten bleiben zwingende, nicht von den Parteien abänderbare Bestimmungen des VVG. Der Versicherungsnehmer kann z.B. im Falle eines Versicherungsfalles auch vor Ablauf der Kündigungsfrist eine Folge-Versicherung abschliessen und die alte Versicherung kündigen, wenn dies das Versicherungsunternehmen zulässt.

Absatz 2


Es wird konkretisiert, dass es für die Abdeckung der Risiken des Geschäftsmodells durch eine Berufshaftpflichtversicherung genügt, wenn sämtliche in den massgebenden Organisationsdokumenten sachlich und geographisch festgelegten Geschäftsbereiche umfasst sind. Damit wurde ein risikoorientierter und differenzierter Ansatz gewählt. Es liegt in der Verantwortung des Vermögensverwalters und des Trustees, bei Änderungen ihres Geschäftsmodells bzw. der sachlich und geographisch festgelegten Geschäftsbereiche in ihren massgebenden Organisationsdokumenten die Berufshaftpflichtversicherung entsprechend anzupassen.
 

Absatz 3
 

Die heutige Regelung von Art. 75 Abs. 4 KKV-FINMA wird in die FINIVFINMA übernommen.


 

Art. 2 Zu deckende Berufshaftungsrisiken
 

Absatz 1
 

Es wird die Regelung aus Art. 76 Abs. 1 KKV-FINMA übernommen und ergänzt mit der Konkretisierung, dass die Berufshaftpflichtversicherung Vermögensschäden abdeckt, die der Vermögensverwalter und der Trustee durch die Ausübung von berufstypischen Handlungen fahrlässig oder grobfahrlässig verursacht. Dabei hat die Berufshaftpflichtversicherung nicht nur Vermögensschäden aus der bewilligungspflichtigen Tätigkeit des Vermögensverwalters und des Trustees zu decken, sondern auch Vermögensschäden aus sämtlichen anderen berufstypischen Handlungen, sodass die Schäden aus dem Geschäftsmodell des Vermögensverwalters und des Trustees gemäss Art. 24 Abs. 2 FINIV gedeckt sind. Diese Regelung schliesst die in Art. 14 Abs. 2 VVG vorgesehene Möglichkeit aus, die Leistung bei Grobfahrlässigkeit zu kürzen. Die Berufshaftpflichtversicherung dient als Surrogat für Eigenmittel. Daher muss der Versicherungsschutz vollständig gewährleistet sein, auch bei Grobfahrlässigkeit.
 

Absatz 2
 

Die häufigsten Berufshaftungsrisiken sind Vermögensschäden durch Anlagefehler und Pflichtverletzungen von Mitarbeitern oder anderen Vertrauenspersonen (sog. Vertrauensschaden) des Vermögensverwalters oder des Trustees, welche zwingend von der Berufshaftpflichtversicherung gedeckt sein müssen und entsprechend in Absatz 2 explizit genannt werden. Als Vertrauenspersonen gelten, neben den Mitarbeitern des Vermögensverwalters und des Trustees, insbesondere auch Fremdpersonal, Treuhänder oder Berater usw. derselben. Mit Blick auf eine risikoorientierte und differenzierte Ausgestaltung wird auf die Aufzählung der weiteren Berufshaftungsrisiken gemäss Art. 76 Abs. 2 Bst. a–f KKV-FINMA verzichtet. Das Geschäftsmodell eines Beaufsichtigten kann es allerdings erfordern, auch weitere, individuelle Risiken abzudecken. Ansprüche aus einer vertraglich übernommenen, über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehende Haftung (z.B. Konventionalstrafen, maschinelle Fehler etc.) müssen jedoch nicht von der Berufshaftpflichtversicherung gedeckt sein.


 

Art. 3 Höhe des Versicherungsschutzes
 

Ein allfälliger Selbstbehalt darf die an die Eigenmittel angerechnete Versicherungsdeckung
nicht unwirksam machen. Sieht die Berufshaftpflichtversicherung einen Selbstbehalt vor, so ist dieser entsprechend von der angerechneten Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung abzuziehen, um die Versicherungsdeckung vollumfänglich sicherzustellen.

 

 

Art. 4 Meldepflicht bei Kündigungen und Änderungen
 

Der Vermögensverwalter bzw. der Trustee hat der FINMA eine allfällige Änderung oder Kündigung der Berufshaftpflichtversicherung umgehend zu melden.

Ausführungsbestimmungen
der FINMA vom
4. November 2020

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